Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.03.2023

Lange Trennungszeit - Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßig

Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 24.03.2023

"Millionärsfonds" - Steuerliche Privilegierung zulässig

Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 24.03.2023

"Sinnlose" Erklärung gegenüber Finanzamt - Umdeutung in Einspruch möglich

Wenn gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben wird, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.03.2023

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann bei heilloser Zerrüttung des Verhältnisses rückgängig gemacht werden

Ein Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.03.2023

Trotz Ausbildungsabbruchs keine Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen

Wenn ein Jugendlicher die Ausbildung abbricht, kann die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.03.2023

Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist?

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 23.03.2023

Kosten für behindertengerechten Gartenumbau nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbstgenutzten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen, da die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 23.03.2023

Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrerin - Geldbuße gegen Fahrer rechtmäßig

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 22.03.2023

Gewerblichkeit von in einem Gesamtpaket angebotenen Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen

Das Finanzgericht Köln hat dazu Stellung genommen, ob die von in einem Gesamtpaket angebotene Tätigkeiten eines Heilpraktikers im ambulant betreuten Wohnen gewerbesteuerpflichtig sind.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 22.03.2023

Umsatzsteuer für Leistungen eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater

Die Leistungen aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Schuldnerberater sind nicht gemäß § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.