Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 21.05.2018

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten Vereins

Ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes bzw. eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.05.2018

Anspruch auf Kindergeld während Untersuchungshaft eines Kindes?

Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn das Kind weder während der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 21.05.2018

Hersteller muss Herkunftsland auf Honig-Portionspackungen drucken

Bei Honig-Portionspackungen muss, wie auch sonst bei vorverpackten Lebensmitteln, das Ursprungsland angegeben werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.05.2018

Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit nicht rechtmäßig

Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne Weiteres deshalb ablehnen, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Nachträgliche Änderung des Steuerbescheides bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch Finanzamt

Die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheides zum Nachteil des Steuerpflichtigen ist bei Verletzung der Ermittlungspflicht durch das Finanzamt ausgeschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Kündigung einer Mieterin wegen Taubenfütterung

Einer Mieterin, die in einem Mehrfamilienhaus eine Taubenvoliere hält, wilde Tauben füttert und damit Ratten anzieht, darf fristlos gekündigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Arbeitgeber nicht zur Kündigung einer Direktversicherung bei Geldbedarf des Arbeitnehmers verpflichtet

Ein Arbeitnehmer kann nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, die für ihn abgeschlossene betriebliche Direktversicherung zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert zur Begleichung privater Schulden verwenden kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 17.05.2018

Keine Steuerbefreiung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit

Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BFH als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 16.05.2018

"Lehrarzt"-Tätigkeit nicht steuerfrei

Die Vergütungen für eine Tätigkeit als “Lehrarzt” sind nicht nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.05.2018

Voraussetzung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Da der Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt, ist die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal des Unternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.