Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 15.05.2024

Gewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen einkommensteuerpflichtig

Der Gewinn aus einem Zwangsumtausch von ausländischen Anleihen in Par-Schuldverschreibungen ist als Veräußerung von Kapitalforderungen einkommensteuerpflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.05.2024

Ablehnung einer fachlich geeigneten Bewerberin wegen Sehbehinderung unzulässig - Vorkehrungen am Arbeitsplatz möglich

Gesundheitliche Probleme einer Bewerberin dürfen nicht automatisch zur Ablehnung ihrer Bewerbung führen. Der potenzielle Arbeitgeber muss prüfen, ob er durch angemessene Vorkehrungen am Arbeitsplatz eine Gleichstellung erreichen kann.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 15.05.2024

Unentgeltlicher Probeausschank - Keine Biersteuer auf von Hobbybrauer hergestelltes Bier

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob Biersteuer auf von einem Hobbybrauer hergestelltes Bier zu erheben ist, das dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.05.2024

Landeskundlicher Berater und Übersetzer für die Bundeswehr kann sozialversicherungspflichtig sein

Ein landeskundlicher Berater und Übersetzer, der in den Betrieb der Bundeswehr eingegliedert und dabei weisungsabhängig beschäftigt ist, ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 14.05.2024

Kosten für „Leerfahrt“ eines Abschleppwagens müssen bei anderem Abschleppvorgang an selber Stelle nicht voll übernommen werden

Wenn ein Abschleppwagen kommt, um ein falsch geparktes Auto abzuschleppen, entstehen auch Kosten, wenn der Fahrer noch rechtzeitig vor dem Abtransport erscheint. Doch solche sog. Leerfahrten können nicht in voller Höhe abgerechnet werden, wenn der Abschleppwagen gleich vor Ort statt dem ursprünglich geplanten, ein anderes falsch abgestelltes Auto mitnimmt.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.05.2024

Verweigerung von Nachzahlungen rechtmäßig - Vermieter muss Belege zur Betriebskostenabrechnung in geordneter Form vorlegen

Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebskostenabrechnung umfasst auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen. Mieter können ggf. Nachzahlungen verweigern.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 14.05.2024

Nutzungsentschädigungen für Überlassung von Ausgleichsflächen - Besteuerung nach Zufluss oder Verteilung?

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob das Entgelt für die Zurverfügungstellung von landwirtschaftlichen Flächen zum Zwecke des Ausgleichs von Eingriffen in die Natur jeweils bei Zufluss oder verteilt auf eine Laufzeit von 20 Jahren vom Kläger als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern ist.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 14.05.2024

Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 AO - Anspruch auf ein Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde

Der Bundesfinanzhof entschied zum gerichtlichen Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO bzgl. Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 13.05.2024

Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit der Einräumung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück

Räumt ein mittelbar beteiligter Gesellschafter einer GmbH ein Vorkaufsrecht für ein Grundstück in Spanien entgeltlich ein, an dessen Nutzung die GmbH kein betriebliches Interesse hat, stellt das Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar.

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Recht / Sonstige 
Montag, 13.05.2024

Carsharing-Parkplatz: Abschleppmaßnahme gegenüber Privatfahrzeug auch ohne konkrete Behinderung rechtmäßig

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, abschleppen lassen, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.