Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.09.2017

Krankenkasse muss Kosten für stationäre Chemotherapie nicht übernehmen - Ambulante Versorgung hat Vorrang

Dem Krankenhausträger steht kein Vergütungsanspruch zu, wenn ein Versicherter in einem Krankenhaus stationär behandelt wird, obwohl dies nicht im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich war, weil eine ambulante Krankenbehandlung ausgereicht hätte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.09.2017

Keine Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

Eine AG kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukunft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsengang kommt. Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.09.2017

Im Mietrecht haben individuelle Vertragsabsprachen Vorrang vor AGB

Individuelle Vertragsabreden haben im Mietrecht Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Streitfall muss die Vertragsabrede allerdings nachweisbar sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 25.09.2017

Unentgeltliche Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage ist umsatzsteuerpflichtig

Der sog. KWK-Bonus nach § 8 Abs. 3 EEG 2004, den der Betreiber einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk von seinem Stromnetzbetreiber zusätzlich zum Strompreis erhält, ist ebenfalls Entgelt für die Lieferung von Strom an den Stromnetzbetreiber. Er ist kein Entgelt des Stromnetzbetreibers für die kostenlose Lieferung von Wärme des Stromerzeugers an Dritte.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.09.2017

Fluggesellschaft informiert Fluggast bei Verspätung nicht über ihm zustehende Rechte - Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil die Fluggesellschaft witterungsbedingt ihren Flugplan ändert, hat ein davon betroffener Fluggast einen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Bekommt er von der Fluggesellschaft keinen Hinweis auf seine Rechte, kann er sich anwaltlich beraten lassen und die Kosten dafür erstattet verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.09.2017

Abzinsung eines Darlehens trotz nachträglicher Zinsvereinbarung

Eine Darlehensforderung ist auch dann gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn für eine bis zum Bilanzstichtag unverzinsliche Darlehensforderung aufgrund einer erst nach dem Bilanzstichtag getroffenen Absprache eine Verzinsung vereinbart wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.09.2017

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente wegen psychischer Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen

Eine psychische Erkrankung ist erst dann von rentenrechtlicher Relevanz, wenn trotz adäquater Behandlung davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 22.09.2017

Voller Ehegattenfreibetrag auch für beschränkt Steuerpflichtige

Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 Euro unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 21.09.2017

Im Jahr der Heirat kein Steuerklassenwechsel für Arbeitslose

Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die Steuerklasse III eingereiht wird, um dadurch ein höheres Arbeitslosengeld zu erhalten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.09.2017

Bei Komplettküchenangeboten ist Werbung ohne Typenbezeichnung und Herstellerangaben für Elektrogeräte wettbewerbswidrig

Bei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten müssen bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte angegeben werden. Ansonsten ist die Werbung unzulässig.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.