Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 17.11.2017

Auch Lehrer an Privatschule müssen wissenschaftliches Studium oder entsprechende Ausbildung nachweisen

Wer weder ein wissenschaftliches Studium an einer Hochschule absolviert noch mit einer Prüfung wissenschaftliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachgewiesen oder eine vergleichbare Aus- oder Fortbildung durchlaufen hat, kann nicht dauerhaft an einer Privatschule unterrichten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.11.2017

Kind mit Diabetes kann Anspruch auf Begleitung für Sportunterricht haben - Krankenkasse muss Kosten tragen

Benötigt ein Kind mit Diabetes Typ1 eine Schulbegleitung für den Sportunterricht, damit eine Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers gesichert ist, muss die Krankenkasse die Kosten für die Begleitung übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.11.2017

Kindergeld: Kein Anspruch eines in Deutschland wohnhaften Vaters für in Großbritannien lebendes Kind

Einem in Deutschland wohnhaften Kindesvater, der ALG-II Leistungen bezieht, steht kein Anspruch auf (Differenz-) Kindergeld für seine in Großbritannien bei der nicht erwerbstätigen Mutter wohnenden Tochter zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 17.11.2017

Mindestens 10 %-ige Zeitersparnis als Voraussetzung für offensichtlich verkehrsgünstigere Verkehrsverbindung

Zur Ermittlung der Entfernungspauschale ist eine vom Arbeitnehmer benutzte Straßenverbindung nicht als offensichtlich verkehrsgünstiger als die kürzeste Verbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusehen, wenn sie nicht zu einer mindestens 10 %-igen Zeitersparnis oder zu anderweitigen Vorteilen im Vergleich zur kürzesten Strecke führt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 16.11.2017

Berufliche Mails auf privaten Mail-Account weitergeleitet: fristlose Kündigung rechtmäßig

Ein Arbeitnehmer darf berufliche E-Mails nicht an seinen privaten Mail-Account weiterleiten. Wenn er kurz vor dem Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen steht, kann die Weiterleitung sogar ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung sein.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 16.11.2017

Falschangaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen

Nach einer Trennung kann der bedürftige Ehegatte Unterhalt vom ehemaligen Partner verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen als der andere verfügt. Das Familiengericht kann aber auch einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und z. B. eigenes Einkommen verschweigt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 16.11.2017

Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne

Preisgelder oder Spielgewinne, die ein Berufspokerspieler bei erfolgreicher Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter erhält, sind keine Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers an den Veranstalter oder die Mitspieler. Der Pokerspieler muss deshalb von seinen Spielgewinnen keine Umsatzsteuer abführen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 16.11.2017

Zur Umsatzsteuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

Der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 15.11.2017

Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten

Die Kassenärztliche Vereinigung darf Honorarkürzungen vornehmen, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 15.11.2017

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung darf von privater Krankenkasse nicht auf verheiratete Paare beschränkt werden

Die Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Versicherte ist in allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung unwirksam.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.