Infothek 

In unserer Infothek finden Sie tagesaktuelle Meldungen zu Steuern und Recht. Zudem können Sie im Infothek-Archiv zu bestimmten Themen recherchieren.

Infothek

Steuern / Sonstige 
Dienstag, 11.02.2025

Vorläufige Rückerstattung des gezahlten EU-Energiekrisenbeitrags: Sog. Übergewinnsteuer verfassungswidrig?

An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags (sog. Übergewinnsteuer) bestehen nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ernstliche Zweifel.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.02.2025

Vorsorgeaufwendungen: Gesetzliche Verstetigung der 150-Euro-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen

Bonusleistungen der Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten gelten steuerlich als Beitragsrückerstattung, wenn sie einen bestimmten Betrag übersteigen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2025

Zur Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen

Die Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen hängt maßgeblich von der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsguts ab, wobei u. a. objektive Merkmale (z. B. Art und Dauer der betrieblichen Verwendung) entscheidend sind.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.02.2025

Kein Hausverbot gegen Mieter einer Wohngemeinschaft

Ein Vermieter kann gegenüber einem Mieter einer Wohngemeinschaft kein Hausverbot aussprechen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 10.02.2025

Keine steuerliche Förderung im Rahmen der sog. Wohnraumoffensive für Ersatzneubauten

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die „Wohnraumoffensive“ (Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau) steuerlich gefördert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 10.02.2025

Reisepreisminderung wegen Fehlens des Gepäcks bei Arktiskreuzfahrt

Der gezahlte Reisepreis kann um 30 Prozent gemindert werden, wenn das Gepäck des Pauschalreisenden beim Hinflug zu spät ausgeliefert wird und deshalb während einer elftägigen Arktiskreuzfahrt nicht zur Verfügung steht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.02.2025

Zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG

Für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG ist nicht nur die objektive Verbesserung der finanziellen Lage, sondern u. a. auch die nachgewiesene Sanierungsabsicht des Gläubigers entscheidend.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.02.2025

Zur steuerlichen Anerkennung einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen

Für die steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ist nicht die schriftliche Vereinbarung, sondern die tatsächliche Durchführung maßgeblich.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 07.02.2025

Namensänderung bei Erwachsenenadoption verfassungsgemäß

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.02.2025

Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug - Anspruch auf Schadensersatz?

Der Betreiber eines versenkbaren Straßenpollers muss durch klare Hinweise darüber informieren bzw. durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass das Hochfahren des Pollers nicht während des Herüberfahrens eines Fahrzeugs passiert.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.